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ELSTER-Datenübermittlung: Fristgerechte Abgabe der Steuererklärung

ELSTER-Datenübermittlung: Fristgerechte Abgabe der Steuererklärung

Der Jahreswechsel ist gerade erst erfolgt. Trotzdem ist es sinnvoll, sich über die Problematik einer jeweils zum Jahresende ablaufenden Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer bereits jetzt schon Gedanken zu machen, wie ein im Jahr 2015 entschiedener Fall eines Lehrers zeigt.

Problematik

Bei Arbeitnehmern mit Lohnsteuerklasse I ohne weitere Einkünfte kann es sich um eine Antragsveranlagung handeln. Für die Einkommensteuerveranlagung ist dann ein entsprechender Antrag erforderlich, der auch in der Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu sehen ist. Doch Vorsicht: Hierfür gibt es eine Festsetzungsfrist von vier Jahren.

Sachverhalt

Ein Lehrer hatte unter solchen Voraussetzungen seine Einkommensteuererklärungen zunächst jeweils rechtzeitig kurz vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsverjährung abgegeben: also die Einkommensteuererklärungen 2006, 2007 und 2008 jeweils im Dezember 2010, 2011 und 2012.

ELSTER-Datenübermittlung

Zur Erlangung von Steuererstattungen für das Jahr 2009 wollte er seine Einkommensteuererklärung 2009 folgerichtig im Dezember 2013 beim Finanzamt abgeben. Er nutzte hierbei erstmals die von der Steuerverwaltung entwickelte Software und wollte seine Daten per ELSTER-Datenübermittlung übertragen.

authentifizierte Übermittlung oder komprimierte Erklärung

Allerdings gibt es zwei Möglichkeiten der ELSTER-Datenübermittlung: Zum einen kann eine authentifizierte Übermittlung erfolgen, bei der die eigene Identität nachgewiesen wird und keine handschriftliche Unterschrift unter einer Erklärung in Papierform mehr erforderlich ist. Hierfür muss jedoch vorab eine Registrierung erfolgen. Zum anderen können die Daten auch ohne Authentifizierung gesendet werden, wobei allerdings eine komprimierte Steuererklärung ausgedruckt werden muss, die zu unterschreiben und noch ans Finanzamt zu übersenden ist.

Eingang beim Finanzamt bei ELSTER-Datenübermittlung

Der Lehrer hatte sich für die nicht authentifizierte Steuererklärung entschieden und die Daten für 2009 am 22.12.2013 ans Finanzamt übermittelt. Obwohl er hierbei nochmals darauf hingewiesen wurde, dass eine Bearbeitung der Daten durch das Finanzamt erst nach Eingang der unterschriebenen Erklärung erfolgen könne, fuhr er sorglos in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Die komprimierte und unterschriebene Steuererklärung ging erst am 27.02.2014 beim Finanzamt ein, das sie als verspätet ansah. Der Lehrer war der Meinung, er habe mit der von ihm gewählten ELSTER-Datenübermittlung die Festsetzungsfrist gewahrt. Jedenfalls habe er weder wissen können, dass erst der Eingang der unterschriebenen, komprimierten Steuererklärung fristwahrend sei, noch sei er in der Lage gewesen, diesen Ausdruck noch im Jahr 2013 vorzunehmen.

Entscheidung des FG Baden Württemberg vom 17.08.2015, 9 K 2505/14

Das Finanzgericht sah die Abgabe ebenfalls als klar verfristet an und gewährte dem klagenden Lehrer aufgrund vorliegenden Verschuldens auch keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Der Kläger habe die Antragsfrist gekannt, da die Abgabe in den Vorjahren immer kurz vor Fristablauf erfolgt sei. Aus den Vorjahren sei ihm auch bekannt gewesen, dass grundsätzlich eine Unterschrift erforderlich sei. Wenn er nunmehr erstmals die Möglichkeit der ELSTER-Datenübermittlung genutzt habe, hätte er sich über die genauen Umstände der Fristwahrung informieren müssen; diese hätten den Erläuterungen im Programm auch ohne weiteres entnommen werden können. Wer Fristen bis zum Schluss ausnutzt, wozu er berechtigt ist, muss aber auch besondere Sorgfalt walten lassen. Der Lehrer legte gegen die Entscheidung am 22.12.2015 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein (NZB BFH VI B 104/15), der sich nun auch noch mit dem Fall beschäftigen muss.

Fazit:

Dem Lehrer entging aufgrund hoher Werbungskosten im betreffenden Jahr eine mögliche Steuererstattung im vierstelligen Bereich. Hätte er sich frühzeitiger um seine Steuererklärung gekümmert und sich informiert, hätte er die Unterschrift noch fristwahrend nachreichen können: die Freude über eine saftige Einkommenserstattung wäre groß gewesen!


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