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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen vollständig absetzbar?

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen vollständig absetzbar?

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs waren mit Spannung erwartet worden. Es ging um die Frage, in welchem Umfang Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar sind. Denn nach der Vorschrift des § 33 Abs. 3 EStG bleibt bislang ein bestimmter Anteil der Krankheitskosten steuerlich unberücksichtigt. Dieser Anteil ist abhängig von der Höhe des Einkommens, vom Familienstand und der Anzahl der Kinder und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Der Bundesfinanzhof hatte nun zu klären, ob diese Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung verfassungsmäßig ist.

Unzumutbare Belastung

Folge der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist nämlich, dass in einer Vielzahl von Fällen die von den Steuerpflichtigen aufgewendeten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen insgesamt nicht berücksichtigt werden konnten, da diese die oft hohe Hürde der zumutbaren Belastung nicht erreicht oder gar überschritten hatten.

Art der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zu den Krankheitskosten gehören grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu tragende Ausgaben für z.B. ärztliche Behandlungen, Medikamentenzuzahlungen, Zahnspangen und Zahnersatz, Kuraufwendungen, Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung, Zuzahlungen für einen Krankenhausaufenthalt und Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus.

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

In zwei Verfahren, die letztlich vor dem Bundesfinanzhof landeten, wollten die Steuerpflichtigen es nun genau wissen: Im Verfahren VI R 32/13 waren die Kläger zusammenveranlagte Ehegatten mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von EUR 647.587, die Kosten in Höhe von insgesamt EUR 1.249,07 im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt haben wollten. Im zweiten Verfahren VI R 33/13 handelte es sich ebenfalls um ein zusammenveranlagtes Ehepaar, das immerhin noch einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von EUR 35.708 erzielte. Es machte Kosten in Höhe von insgesamt EUR 172,00 geltend. In beiden Fällen überschritten die Ausgaben nicht die zumutbare Belastung und blieben damit steuerlich unbeachtlich.

Vorläufige Festsetzungen in den Steuerbescheiden

Um zu verhindern, dass die Finanzämter unter Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren mit einer Flut von Einsprüchen überzogen würden, hatten die Finanzämter zwischenzeitlich die Einkommensbescheide in diesem streitigen Punkt nur als vorläufig festgesetzt. Steuerpflichtige und Finanzämter blickten daher mit Spannung auf die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof.

Entscheidungen des BFH

Letztlich haben sich jedoch durch die Entscheidungen des BFH vom 02.09.2015, die nunmehr veröffentlicht wurden, alle Hoffnungen der Steuerpflichtigen zerschlagen. Demnach ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, bei der einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf einen Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Hauptargument war hierbei der Umstand, dass zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grundsätzlich nach dem Leistungsniveau des Sozialhilferechts richtet, solche Krankheitskosten nicht gehören, weil auch Bezieher von Sozialhilfe im fraglichen Zeitraum solche zu leisten gehabt hätten.

Ausblick

Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Kläger konnte der Bundesfinanzhof ausdrücklich offenlassen, ob bei Unterschreitung des Grundfreibetrages durch Zuzahlungen aus Verfassungsgründen etwas anderes gilt.

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