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Änderung von Steuerbescheiden

Änderung von Steuerbescheiden

Im Regelfall werden Steuerbescheide nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig, das bedeutet, dass eine Änderung von Steuerbescheiden nicht mehr so ohne weiteres erfolgen kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt es z.B. bei Einkommensteuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Hierbei kann das Finanzamt bei Bearbeitung der Steuererklärung einen bestimmten Sachverhalt z.B. noch nicht abschließend beurteilen. Sobald dies möglich ist, kann nachträglich noch eine Änderung von Steuerbescheiden erfolgen. Es gibt auch noch die vorläufigen Steuerbescheide. Bei diesen sind einzelne Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt. Sobald dies der Fall ist, werden die Steuerbescheide erforderlichenfalls in den fraglichen Punkten geändert.

Änderung von Steuerbescheiden wegen offenbarer Unrichtigkeit

In den anderen Fällen kann eine Änderung von Steuerbescheiden im Regelfall nur dann erfolgen, wenn bestimmte Änderungsvorschriften greifen. Beispielsweise die Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit. Demnach können Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten des Steuerbescheids jederzeit berichtigt werden, und zwar sowohl zugunsten, als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen. Allerdings handhaben dies die unterschiedlichen Finanzgerichte sehr unterschiedlich.

FG Münster, Urteil vom 20.07.2016, Az.: 9 K 2342/15

Im vom FG Münster entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige in zutreffender Weise seine beiden Rentenbezüge bei der Steuererklärung angegeben. Das Finanzamt setzte jedoch nur die elektronisch übermittelten Daten der einen Rente an, so dass eine niedrigere Steuer anfiel. Als dem Finanzamt dieser Fehler später auffiel, wollte es den schon bestandskräftigen Steuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern.

Die Änderung lehnte das Finanzgericht Münster erfreulicherweise ab. Es legte hierbei dar, dass für den Finanzbeamten aufgrund des Eintrags des Steuerpflichtigen ein konkreter Anlass zur Überprüfung bestanden habe. Sofern trotzdem auf einen Abgleich bewusst verzichtet wurde, habe eine, wenn auch nur oberflächliche rechtliche Würdigung des Sachverhalts stattgefunden, so dass eine offenbare Unrichtigkeit nicht mehr vorliege. Der Steuerbescheid hatte demnach Bestand.

FG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 10 K 1715/16

Zum genau gegenteiligen Ergebnis kam allerdings das FG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall. Dort hatte der Steuerpflichtige seinen Arbeitslohn aus zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen in seiner Steuererklärung zutreffend eingetragen. Das Finanzamt setzte jedoch nur den einen, elektronisch übermittelten Arbeitslohn bei der Steuer an. Erst im Folgejahr wurde die weitere Lohnsteuerbescheinigung gefunden.

Das FG bejahte hier die Änderungsbefugnis. Denn es erscheine ausgeschlossen, dass der Finanzbeamte rechtliche Erwägungen angestellt habe. Da er vielmehr davon ausgegangen war, alle relevanten Lohndaten erfasst zu haben, liegt ein bloßer Eingabefehler vor, so dass die Änderung des Steuerbescheids erfolgte.

Fazit

Bei einem fast gleichen Sachverhalt kann also dieselbe Vorschrift sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen Anwendung finden und der Steuerbescheid geändert werden oder auch nicht. Möglicherweise muss daher auch noch der übergeordnete Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.

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