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Neues Reisekostenrecht – BFH-Urteile zu Polizisten, Piloten und befristeten Arbeitsverträgen

Neues Reisekostenrecht – BFH-Urteile zu Polizisten, Piloten und befristeten Arbeitsverträgen

Bereits seit 2014 gibt es neue Regelungen zum Reisekostenrecht. Ziel der Änderung war es, die steuerlichen Regelungen zu vereinfachen und rechtssicherer zu machen.

So ersetzt jetzt die erste Tätigkeitsstätte die regelmäßige Arbeitsstätte und ist mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Alle anderen Tätigkeitsorte sind in der Regel nach Reisekostengrundsätzen und damit meist steuerlich günstiger anzusetzen. Hierzu sind inzwischen einige wegweisenden Entscheidungen des BFH ergangen.

Inhaltsverzeichnis

Was ist die Entfernungspauschale?
BFH-Urteil zu Polizisten
BFH-Urteil zu Piloten
BFH-Urteile zu befristeten Arbeitsverträgen
Unser Tipp

Was ist die Entfernungspauschale?

Jeder Arbeitnehmer kann nur eine erste Tätigkeitsstätte haben, für die er die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend machen kann.

Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung, die der Arbeitnehmer üblicherweise arbeitstäglich oder mindestens an zwei Arbeitstagen in der Woche bzw. in 30 Prozent seiner Arbeitszeit aufzusuchen hat. In erster Linie ist jedoch nunmehr die arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung durch den Arbeitgeber maßgebend.

BFH-Urteil zu Polizisten vom 04.04.2019, Az.: VI R 27/17

Ein Polizist suchte arbeitstäglich seine Dienststelle auf und trat von dort seinen Einsatz- und Streifendienst an. In der Dienststelle führte er lediglich Vor- und Nachbereitungsarbeiten hierzu durch, so dass er annahm, dass eine erste Tätigkeitsstätte überhaupt nicht vorlag.

Obwohl er schwerpunktmäßig außerhalb seiner Dienststelle im Außendienst tätig war, ging der BFH davon aus, dass er durch arbeits- und dienstrechtliche Vorgaben dauerhaft seiner Dienststelle zugeordnet war und diese damit als seine erste Tätigkeitsstätte anzusehen war. Der geringe Umfang der Tätigkeiten stand dem nicht entgegen. Für das Aufsuchen dieser ersten Tätigkeitsstätte konnte er also nur die Entfernungspauschale geltend machen.

BFH-Urteil zu Piloten vom 11.04.2019, Az.: VI R 40/16

Eine Pilotin setzte ebenfalls die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen nach Dienstreisegrundsätzen an. Auch hier vertrat der BFH die Auffassung, dass fliegendes Personal wie Piloten und Flugbegleiter vom Arbeitgeber dem Flughafen dauerhaft zugeordnet werden und auf dem Flughafen zumindest im geringen Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringen. Auch ein großflächiges und infrastrukturell erschlossenes Gebiet wie ein Großflughafen kommt als erste Tätigkeitsstätte in Betracht. Auch die Pilotin könnte somit für diese Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nur die Entfernungspauschale geltend machen.

BFH-Urteile zu befristeten Arbeitsverträgen vom 10.04.2019, Az.: VI R 6/17 und vom 11.04.2019, Az.: VI R 36/16

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen liegt dann eine erste Tätigkeitsstätte vor, wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des befristeten Arbeitsvertrags an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden sollen. Erst eine spätere Zuordnung an eine andere Tätigkeitsstätte lässt Reisegrundsätze Anwendung finden, so dass z. B. für jeden gefahrenen Kilometer ein Ansatz von 0,30 Euro zu berücksichtigen ist. Liegt keine ortsfeste Einrichtung vor, so sind Reisekostengrundsätze von Anfang an zugrunde zu legen.

Unser Tipp

Wir als Lohnsteuerhilfeverein stehen unseren Mitgliedern bei Fragen zur Entfernungspauschale oder zum Reisekostenrecht und insgesamt zum Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als kompetenter Ansprechpartner zur Seite. Einfach Termin vereinbaren und beraten lassen.

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