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Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung

Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung

Einige Steuerpflichtige haben monatlich außergewöhnliche Aufwendungen wie zum Beispiel Zahlung von Unterhalt oder Krankheitskosten, diese besonderen Kosten werden bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung bezeichnet.

Was ist eine außergewöhnliche Belastung?

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit Sie sie in der Einkommensteuererklärung geltend machen können. Zum einen muss es sich tatsächlich um außergewöhnliche Aufwendungen handeln, die bei anderen Steuerpflichtigen überwiegend nicht anfallen und die eine finanzielle Belastung darstellen.

Hierunter fallen also Kosten, die infolge ungewöhnlicher Umstände entstehen, z. B. durch Krankheit, Naturkatastrophen u.Ä. Diese außergewöhnlichen Kosten müssen auch zwangsläufig eintreten, also der Steuerpflichtige muss sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Rechtliche Zwangsläufigkeit ergibt sich z. B. aus behördlichen Anordnungen oder Gesetzen, wie z. B. aus gesetzlichen Unterhaltspflichten. Katastrophenschäden am Eigenheim, Behinderung oder Krankheit stellen Beispiele für eine tatsächliche Zwangsläufigkeit dar. Eine sittliche Zwangsläufigkeit kann sich dann ergeben, wenn ein auch nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger z. B. wegen einer Krankheit der Unterstützung bedarf. Die Aufwendungen müssen notwendig und angemessen sein, also z. B. der Unterstützte insoweit bedürftig.

Erstattungen Dritter verringern die außergewöhnliche Belastung

Erstattungen von außergewöhnlichen Kosten müssen Sie abziehen, sogar wenn diese in einem späteren Jahr zu erwarten sind. Sofern der genaue Betrag noch nicht feststeht, sind die Erstattungen vorsichtig zu schätzen und der Einkommensteuerbescheid ggf. später anzupassen. Daher sollten Sie darauf achten, dass der Bescheid in diesem Punkt vorläufig ergeht. Erstattungen wären beispielsweise bei Krankheitskosten von der Krankenkasse zu erwarten und bei Kosten für die Reparatur von Schäden aufgrund Naturkatastrophen ggf. von der Versicherung.

Zumutbare Belastung von Aufwendungen

Leider bleibt von den so ermittelten allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen ein als zumutbare Belastung bezeichneter Betrag unberücksichtigt. Die Höhe der zumutbaren Belastung hängt vom Familienstand, Anzahl der Kinder und der Höhe der Einkünfte ab und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Bislang wurde die entsprechende Stufe ermittelt und der gesamte Betrag durch den ermittelten Prozentsatz belastet. Hierzu möchten wir auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs über die zumutbare Belastung hinweisen, das für Steuerpflichtige zu einer geringeren steuerlichen Belastung ihrer Einkünfte führen kann.

Entscheidung des BFH vom 19.01.2017, Az.: VI R 75/14

Der BFH gibt die bisherige Rechtsprechung auf und geht zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung über. Der BFH begründet dies zum einen mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 33 EStG, der bei der Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den Gesamtbetrag der Einkünfte abstellt, sowie zur Vermeidung von Härten, die dann entstehen können, wenn eine niedrigere Stufe nur geringfügig überschritten wurde.

Im Regelfall erfolgt hierdurch eine höhere steuerliche Entlastung des Steuerpflichtigen. Im entschiedenen Fall erhöhten sich die zu berücksichtigenden Krankheitskosten um 664 Euro.

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