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Ist Streikgeld steuerfrei und hat es weitere Auswirkungen?

Ist Streikgeld steuerfrei und hat es weitere Auswirkungen?

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Kommt es zu einem Streik, erhalten Mitglieder von Gewerkschaften sogenanntes Streikgeld. Sind Streikgelder steuerfrei? Hat die Zahlung von Streikgeld weitere finanzielle Auswirkungen?

Manchmal bleibt Gewerkschaften und Arbeitnehmern keine andere Wahl: Ist der Lohn zu gering oder sind die Arbeitsbedingungen nicht akzeptabel und führen Verhandlungen mit den Arbeitgebern zu keinem Erfolg, ist ein Streik als eine letzte, aber wirksame Maßnahme anzusehen.

Inhalt

Parteien des Arbeitskampfs
Anspruch auf Vergütung
Steuerliche Auswirkung von Streikgeld
Versicherungsschutz während dem Streik
Fazit

Parteien des Arbeitskampfs

Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitskampf nicht selbst eröffnen, sondern dieser kann nur von den Tarifparteien, also Gewerkschaften auf der einen Seite und Arbeitgebern und ihren Verbänden auf der anderen Seite, organisiert werden.

Rufen die Gewerkschaften schließlich zu einem Streik auf, darf sich hieran aber jeder Arbeitnehmer beteiligen, auch wenn er im Einzelfall kein Gewerkschaftsmitglied ist.

Anspruch auf Vergütung

Während der Dauer des Streiks ruht der Arbeitsvertrag, so dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, seinen streikenden Angestellten Lohn zu zahlen. Da also die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nur ruhen, kommt die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Dauer des Streiks ebenfalls nicht in Betracht.

Wovon sollen also Arbeitnehmer während eines Streiks leben?

Streikende Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich organisiert sind, erhalten von ihren Gewerkschaften Streikgelder. Es handelt sich hierbei um eine solidarische Unterstützungsleistung, die häufig anhand des monatlichen Mitgliedsbeitrags berechnet wird und im Regelfall niedriger als der Nettoverdienst ist.

Steuerliche Auswirkung

Da Streikgelder somit weder als Einkommen angesehen werden, noch eine Entschädigung oder eine Lohnersatzleistung darstellen, sind sie steuerfrei. Ebenso unterfallen gezahlte Streikgelder auch nicht dem Progressionsvorbehalt, sie erhöhen also nicht den Steuersatz für weitere Einkünfte eines Steuerpflichtigen.

Erfreuliche Folge für streikende Arbeitnehmer

Streikgelder müssen in der Einkommensteuererklärung des betreffenden Jahres noch nicht einmal angegeben werden und wirken sich damit steuerlich nicht aus. Allerdings können im Gegenzug auch keine mit dem Streik in Zusammenhang stehende Kosten, wie Fahrtkosten, Kosten der Ausrüstung oder Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden.

Versicherungsschutz während dem Streik

Wichtig auch für Arbeitnehmer: Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung bleibt während des Streits erhalten, ebenso der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Streikgelder sind auch sozialabgabenfrei. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung fallen weg. Dadurch sinken die Rentenansprüche geringfügig, der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt regelmäßig erhalten.

Fazit

Das Streikgeld mag zwar geringer sein, als der Nettolohn, jedoch handelt es sich um Zahlungen, die weder steuerpflichtig sind, noch dem Progressionsvorbehalt unterliegen und auch sozialabgabenfrei sind.

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