Beratungsstelle suchen
Beratungsstelle suchen
Beratungsstelle suchen
Bundestagswahl 2021 – Was planen die Parteien aus steuerlicher Sicht?

Bundestagswahl 2021 – Was planen die Parteien aus steuerlicher Sicht?

Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor und es wird Zeit sich so langsam für eine Partei zu entscheiden. Um noch ein bisschen Hintergrundinformationen für diese Entscheidung zu liefern, haben wir hier die Pläne der einzelnen Parteien aus steuerlicher Sicht für Sie zusammengefasst.

Das Wichtigste in Kürze

  • CDU/CSU: keine Steuererhöhungen, Entlastung von Steuerpflichtigen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, regelmäßige Anpassungen des Einkommensteuertarifes, Stärkung der Vermögensbildung, finanzielle Unterstützung von Familien, Digitalisierung der Steuererklärung
  • SPD: Reform der Einkommensteuer für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Vermögenssteuer von 1 % auf sehr hohe Vermögen, Ersatz des Ehegattensplittings durch eine Kindergrundsicherung bei neu geschlossenen Ehen
  • Die Grünen: sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Erhöhung des Grundfreibetrags und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer von 1 % ab zwei Millionen Euro pro Person, viele Änderungen zur finanziellen Unterstützung von Familien, ökologische Steuerreform
  • FDP: Entlastung der Steuerzahler durch Senkung der Abgabenquote auf unter 40 % und Verschiebung des Spitzensteuersatzes bis zu einem Einkommen von 90.000 Euro, Förderung von Vermögensbildung, finanzielle Unterstützung von Familien, Easy-Tax zur Vereinfachung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
  • Die Linke: mehr Steuergerechtigkeit, Stärkung von Bundesfinanzpolizei und Steuervollzug, progressive Vermögenssteuer, zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro steuerfrei gleichzeitig höhere Besteuerung von hohen Einkommen, geschlechtergerechte Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting, Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale
  • AfD: radikale Vereinfachung des Steuersystems durch Fokus auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Anhebung des Grundfreibetrags, Stärkung der Vermögensbildung, finanzielle Unterstützung von Familien

 

Benötigen Sie Unterstützung bei Ihrer Steuererklärung?
Jetzt Beratungsstelle finden!

Inhaltsverzeichnis:


Steuerpolitik der CDU/CSU

Die Union gestaltet das Thema Steuern nach dem Motto „Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel“ und spricht sich bereits in der Einleitung deutlich gegen Steuererhöhungen aus.

Im Bereich der Einkommensteuer fordern CDU und CSU mehr Netto vom Brutto für alle Steuerzahler:innen, wie dies umgesetzt werden soll, wird nicht im Detail erläutert. Steuerpflichtige mit kleinem oder mittlerem Einkommen sollen zukünftig durch die Einkommensteuer entlastet werden und der kalten Progression soll mit regelmäßigen Anpassungen des Einkommensteuertarifes entgegengewirkt werden. Zusätzlich ist eine schrittweise Abschaffung der Solidaritätssteuer geplant.

Die Vermögensbildung möchten die beiden Unionsparteien stärken, indem sie zum einen vermögenswirksame Leistungen ausweiten und beispielsweise den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird im Zuge dessen abgelehnt.

Familien sollen finanziell stärker unterstützt werden. Zum einen soll das Ehegattensplitting weiterhin beibehalten werden, Kinder jedoch zusätzlich stärker berücksichtigt werden. Zum anderen soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von momentan 4.008 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.

Des Weiteren sollen die Erstellung und Abgabe der Steuererklärung und auch die Kommunikation mit dem Finanzamt deutlich vereinfacht werden. Die Union setzt auf Digitalisierung: Steuererklärungen, Anträge und Schriftverkehr sollen online erfolgen, Steuerbescheide sollen zukünftig digital übermittelt werden und in einfachen Fällen sollen Steuererklärungen mit einer App bearbeitet und abgegeben werden können.

Steuerpolitik der SPD

Die SPD fordert eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen und will konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgehen, indem beispielsweise eine Anzeigepflicht eingeführt werden soll.

Vor allem bei der Einkommensteuer soll es einige Änderungen geben. Die Partei plant eine Reform der Einkommensteuer, mit dem Ziel die Steuern für die Mehrheit der Deutschen zu senken und Steuerpflichtige mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr (500.000 Euro bei Ehepaaren) auf 48 % steigen und auch der Solidaritätszuschlag bleibt bei Spitzenverdienern weiterhin bestehen.

Im Gegensatz zur Union wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen. Dementsprechend soll „sehr hohes Vermögen“ mit einem Steuersatz von 1 % besteuert werden, ein genauer Grenzwert wurde nicht festgelegt.

Es soll eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Der Anstieg der Mieten soll gebremst werden.

Die SPD möchte ihre Familienpolitik deutlicher nach der Partnerschaftlichkeit ausrichten und nicht weiter an klassischen Rollenmodellen festhalten. Im Zuge dessen soll das Ehegattensplitting bei neu geschlossenen Ehen durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden, bei bestehenden Ehen soll es ein Wahlrecht geben.

Steuerpolitik der Grünen

Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm den sorgsamen Umgang mit Steuergeld und wollen gegen die Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem vorgehen. Auch gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung wollen die Grünen vorgehen.

Die Partei plant einige Änderungen bezüglich der Einkommensteuer. Einerseits soll der Grundfreibetrag erhöht werden, um Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Andererseits soll der Spitzensteuersatz erhöht und um eine weitere Stufe erweitert werden. Infolgedessen werden Einkommen ab 100.000 Euro (200.00 Euro für Paare) mit 45 % besteuert und Einkommen ab 250.000 Euro (500.00 Euro für Paare) mit 48 %.

Auch die Grünen sprechen sich für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aus. Demnach sollen Vermögen ab zwei Millionen Euro pro Person mit einem Steuersatz von 1 % besteuert werden; Betriebsvermögen ist davon ausgenommen.

Es soll eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Die Kapitalertragssteuer soll abgeschafft werden, sodass Kapitalerträge künftig unter Beibehaltung des Sparerfreibetrags mit dem individuellen Steuersatz besteuert werden.

Beim Thema Familienpolitik versprechen die Grünen einige Neuerungen, vor allem das Thema Ehe in der Steuererklärung wollen die Grünen angehen. Bereits verheirateten Paaren soll auch weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen Ehegattensplitting oder Einzelveranlagung bestehen bleiben. Bei neu geschlossenen Ehen soll eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden. Außerdem plant die Partei eine Kindergrundsicherung und eine Steuergutschrift für Alleinerziehende.

Außerdem soll eine ökologische Steuerreform folgen, durch die unter anderem pflanzliche Alternativen und Fleischersatzprodukte gefördert und mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Das Ziel ist eine ökologische und gerechte Preisgestaltung im Bereich von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln.

Steuerpolitik der FDP

Die FDP fordert ein „grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik“. Ihr Ziel ist eine spürbare Entlastung der Steuerzahler:innen, um durch die gewonnene Kaufkraft der Deutschen die Wirtschaft zu verbessern. Außerdem sollen überflüssige oder wenig ertragreiche Steuern wie die Schaumwein- oder Biersteuer abgeschafft werden.

Im Bereich der Einkommensteuer will die FDP die Abgabenbelastung für Steuerpflichtige unter 40 % senken. Bis 2024 soll der Mittelstandsbauch geglättet werden, indem beispielsweise der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro angewendet wird. Außerdem sollen der Steuertarif und ebenso Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge regelmäßig angepasst werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett entfallen, also auch für Spitzenverdiener:innen

Vermögensabgabe und Vermögenssteuer werden von der FDP abgelehnt. Die Partei möchte den Sparerfreibetrag deutlich anheben, um Vermögensbildung zu fördern. Im Zuge dessen soll auch eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren eingeführt werden.

Die FDP plant im Rahmen der Familienpolitik am Splittingverfahren festzuhalten und zukünftig vermehrt mit Steuergutschriften zu arbeiten, um vor allem bei Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen einen besseren Effekt zu erlagen. Für zusätzliche Entlastung sollen die Erhöhungen der Kinder- und Auszubildendenfreibeträge und des Freibetrags für Alleinerziehende sorgen. Außerdem soll die steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten und Unterhaltszahlungen verbessert werden.

Des Weiteren verspricht die Partei Vereinfachungen für Arbeitnehmer und Rentner durch „Easy Tax“. Mithilfe dieses Programmes sollen vorausgefüllte Steuererklärungen und ein umfassender digitaler Service die Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen erleichtern. Zudem wird für Arbeitnehmer im Homeoffice eine Erhöhung der Homeoffice-Pauschale gefordert.

Steuerpolitik der Linken

Die Linke fordert mehr Steuergerechtigkeit. Im Zuge dessen plant die Partei eine Stärkung der Bundesfinanzpolizei und mehr Personal im Steuervollzug für häufigere Steuerprüfungen, um Geldwäsche, Subventionsbetrug und Steueroasen besser zu bekämpfen.

Gleichzeitig sollen alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro steuerfrei bleiben und der Steuerverlauf der Einkommensteuer soll abgeflacht werden, sodass vor allem mittlere Einkommen davon profitieren. Im Gegenzug ist eine höhere Besteuerung für hohe Einkommen geplant. So soll beispielsweise ein Steuersatz von 53 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro angewendet werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 260.000 Euro soll der Steuersatz bei 60 % liegen und ab einer Million Euro bei 75 %.  Der Solidaritätszuschlag soll für hohe Einkommen bestehen bleiben.

Hohe Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Kapitalgewinne will die Linke stärker besteuern und auch eine progressive Vermögenssteuer von mindestens 1 % auf Privatvermögen ab einer Million Euro soll eingeführt werden, es gibt es einen Freibetrag bei Privatvermögen.

Das bestehende Ehegattensplitting will die Partei streichen und gegen eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzen. Nach den Vorstellungen der Linken sollen die Eheleute bzw. Lebenspartner:innen die Möglichkeit haben, das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum untereinander zu übertragen.

Für Arbeitnehmer plant die Linke ein Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale, sodass jeder Entfernungskilometer die gleiche Steuerbegünstigung bietet, unabhängig vom Einkommen. Außerdem sollen Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder eingeführt werden.

Steuerpolitik der AfD

Die AfD plant eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Der Fokus soll zukünftig auf den beiden großen Steuerarten, der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer, liegen. Andere Steuerarten wie die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Schaumweinsteuer und weitere sollen wegfallen. Um den Wegfall dieser Einnahmen auszugleichen, plant die Partei eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu Gunsten der Kommunen.

Das Ziel der Partei ist es, die Steuer- und Abgabenlast für die deutschen Steuerzahler deutlich zu senken. Im Zuge dessen wird beispielsweise im Bereich der Einkommensteuer der Grundfreibetrag für alle angehoben werden.

Eine Vermögenssteuer wird von der AfD abgelehnt.

Im Rahmen der Familienpolitik der AfD soll ein steuerliches Familiensplitting eingeführt und zudem der Kinderfreibetrag erhöht werden. Außerdem soll man kinderbezogene Ausgaben vollständig bei der Steuererklärung berücksichtigen können und für Artikel des Kinderbedarfs soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.


Benötigen Sie Unterstützung? Deutschlandweit stehen Ihnen unsere Beratungsstellen mit Rat und Tat gerne zur Seite. Im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG sind unsere Berater:innen Ihre kompetente:n und persönliche:n Ansprechpartner:in rund um Ihre Einkommensteuererklärung. Finden Sie jetzt Ihren Steuerexperten:in vor Ort mit unserer PLZ-Suche.

 

Beitragsbild © fotomek

Über den Autor:
Christian Staller

Als Gründungsmitglied, Vorstand und Beratungsstellenleiter unseres Vereins weiß Christian Staller ganz genau was unsere Mitglieder und Beratungsstellenleiter:innen bewegt. Durch seine langjährige Erfahrung im Steuerbereich verfügt er über viel Fachwissen und praktische Erfahrung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung. Als Vorstand überblickt er alles rund um die fachliche Kompetenz unseres Lohnsteuerhilfevereins und ist zusätzlich als Dozent im Steuerrecht tätig. Somit ist ihm die Beratungsqualität ein großes Anliegen, damit unsere Mitglieder stets von einer aktuellen und kompetenten Unterstützung profitieren können.