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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Eine Ehescheidung ist auf jeden Fall eine belastende und kostenintensive Angelegenheit. Der Gang vors Gericht ist hierbei unvermeidbar; Anwälte und Gericht wollen eine ganze Menge Geld sehen. Ein kleiner Trost für die Geschiedenen war bislang die Aussicht, das Finanzamt an diesen Kosten beteiligen zu können und diese Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen zu lassen.

Außergewöhnliche Belastungen

Damit außergewöhnliche Belastungen vorliegen, müssen dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zwangsläufig größere Aufwendungen als vergleichbaren Steuerpflichtigen erwachsen (vgl. § 33 EStG).

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Hatte der Bundesfinanzhof im Jahr 2011 noch entschieden, dass eine Zwangsläufigkeit grundsätzlich immer gegeben ist und daher diese Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien, wurde diese für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung im Jahr 2015 unerwartet wieder aufgegeben.

Kehrtwende des Bundesfinanzhofs

Denn nunmehr stellt der BFH in seiner Entscheidung vom 18.06.2015, Az.: VI R 17/14, spitzfindig darauf ab, dass zwar das Gerichtsverfahren selbst den Steuerpflichtigen zwangsläufig treffen möge, die Ursachen für das Verfahren jedoch im Regelfall nicht zwangsläufig seien. Dies gelte auch dann, wenn der Betroffene z.B. als Beklagter überhaupt keinen Einfluss darauf habe, ob eine Klage eingereicht werde. Folge ist, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich nicht mehr ansatzfähig sind.

Zwangsläufige Zivilprozesskosten

Nur in einigen Ausnahmefällen erkennt der BFH Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen weiterhin an, weil diese als zwangsläufig eingestuft werden. Dies ist dann der Fall, wenn existentiell wichtige Bereiche oder Kernbereiche menschlichen Lebens berührt werden. Dies treffe im Regelfall auf Scheidungsverfahren zu, da, wie der BFH durchaus zutreffend ausführt, niemanden zugemutet werden könne, wegen der damit verbundenen Kosten auf eine Scheidung zu verzichten.

Gesetzesänderung

Aber Vorsicht: Selbst dieser im Hinblick auf Scheidungen moderate Teil der Rechtsprechung betrifft nur noch Altfälle. Die günstige Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2011 hatte nämlich den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, der im Hinblick auf Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ein strengeres gesetzliches Abzugsverbot ab dem Jahr 2013 einführte.

Konkrete Folgen

Angesichts der Kehrtwende des BFH war eine Vielzahl gegen die Bescheide eingelegter Rechtsbehelfe umsonst. Auch bei Scheidungen sind die Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen infolge der Gesetzesänderung jetzt nur noch dann ansatzfähig, wenn der Steuerpflichtige sonst Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können – dramatische Folgen, die nur selten eintreten werden. Auf ihren hohen Kosten bleiben Geschiedene damit jetzt leider meist vollständig sitzen.

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Bei Fragen zum Thema Abzug von Zivilprozesskosten oder anderen Fragen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, können Sie sich im Rahmen einer Mitgliedschaft gerne in einer von ca. 650 Beratungsstellen des Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V. beraten lassen.

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