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Sind Verwarngelder lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?

Sind Verwarngelder lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?

Zum Arbeitslohn zählen in Deutschland alle Einnahmen, die Ihnen als Arbeitnehmer aus einem Dienstverhältnis zufließen also vom Arbeitgeber gezahlt werden. Diese Einnahmen können aus Geld oder Sachbezügen vom Arbeitgeber bestehen.

Welche Einnahmen gehören zum Arbeitslohn?

Neben dem laufenden monatlichen Lohn für Ihre Arbeit, wie Gehalt, Zuschläge oder geldwerte Vorteile, können Sie auch sonstige Bezüge erzielen, wie z.B. das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Abfindungen. Als Arbeitslohn gelten unter anderem auch Entschädigungen, Zuschüsse im Krankheitsfall, Entlohnungen für Mehrarbeit oder auch Ersatz von Fahrtkosten vom Arbeitgeber. Als Arbeitslohn wird also alles eingeordnet, das dem Lohnsteuerabzug unterliegt.

Entscheidung vor dem Finanzgericht: Verwarngelder als Arbeitslohn?

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Paketzustelldienst die Tätigkeit seiner Arbeitnehmer als Paketzusteller in folgender Weise geregelt: Für die ausliefernden Arbeitnehmer war ein häufiges, kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen auch in Halteverbots- und Fußgängerzonen erforderlich.

Das Unternehmen hatte daher in mehreren betroffenen Städten entsprechende kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen beantragt. In einigen Städten waren solche Ausnahmegenehmigungen aber leider nicht vorgesehen. Im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs und im Interesse der Kunden akzeptierte das Unternehmen daher in diesen Städten, dass die Angestellten ihre Fahrzeuge in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen abstellten. Denn die hierdurch entstandenen Verwarnungsgelder zahlte das Unternehmen.

Auffassung des Finanzamts

Das zuständige Finanzamt behandelte diese vom Arbeitgeber übernommenen Verwarngelder als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der angestellten Fahrer. Hiergegen wurde beim Finanzgericht Klage eingereicht. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die infolge des verkehrswidrigen Parkens erhaltenen Verwarnungsgelder durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst seien. Der jeweilige Arbeitnehmer entscheide bei der Ausübung seiner Arbeit inwieweit der gegen die Vorschriften verstoße. Auch wenn wenige Parkmöglichkeiten bestünden, dürfe gegen die StVO nicht dauerhaft verstoßen werden.

Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016, Az: 1 K 2470/14 L

Das Finanzgericht schloss sich jedoch der gegenteiligen Auffassung an. Es sah diesbezüglich bereits keinen Zufluss von Arbeitslohn, weil eine Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Arbeitgebers vorlag. Denn die Verwarnungsgelder wegen der Parkverstöße wurden unmittelbar gegen den Arbeitgeber als Halter der Fahrzeuge festgesetzt. Der Arbeitgeber hatte auch keinen Anspruch gegen seine Fahrer auf Erstattung der Verwarnungsgelder, vielmehr hatte er diese ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse hingenommen. Zudem handelte es sich insgesamt um eher geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr aus beachtlichen, betriebsfunktionalen Gründen.

Das Finanzgericht lehnte das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns aus diesen Gründen ab. Allerdings wurde gegen diese Entscheidung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


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