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Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

Diese Frage zu den Nachzahlungszinsen durfte sich der Bundesfinanzhof stellen und ist zu folgendem Beschluss gekommen.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Sachverhalt und Hintergrund
  2. Gleichheitsgrundsatz
  3. Übermaßverbot
  4. BFH-Beschluss
  5. Fazit

Nachzahlungszinsen: Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 25.04.2018

Steuerpflichtige, die ihre Steuernachzahlungen erst sehr spät an das Finanzamt begleichen, müssen die Nachzahlung verzinsen. Der ungerechtfertigte Nutzungsvorteil, den die Betroffenen aus der längeren Verfügungsmöglichkeit über das Geld haben, soll damit ausgeglichen werden. Die Verzinsung beläuft sich auf einen Zinsatz von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr (§ 238 AO).

In früheren Jahren war es den Steuerpflichtigen zumindest theoretisch möglich, einen solchen Vorteil, z. B. durch eine Geldanlage oder Ausgleich von Verbindlichkeiten, auch tatsächlich zu erzielen. Dies ist angesichts der langandauernden Niedrigzinsphase jedoch schon seit längerer Zeit nahezu ausgeschlossen.

Im jetzt entschiedenen Fall kommt noch hinzu, dass der zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid erst später, im Anschluss an eine Betriebsprüfung geändert wurde. Auf den Zeitpunkt der Prüfung und den inzwischen verstrichenen langen Zeitraum hatten die Steuerpflichtigen aber keinen direkten Einfluss mehr, die hohen Zinsen sollten Sie trotzdem in der Höhe bezahlen. Nach erfolglosen Rechtsbehelfen gelangte der Fall zum IX. Senat des BFH, der im vorläufigen Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Nachzahlungszinsen zu entscheiden hatte. (Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Gleichheitssatz

Nach bisheriger Auffassung der Finanzgerichte bewahrt die Festsetzung von Nachzahlungszinsen den Gleichheitssatz. Denn derjenige, dessen Steuernachzahlung später festgesetzt wird muss dadurch den ihm entstehenden potentiellen Zinsvorteil ausgleichen. Ein fester Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr stellt jedoch inzwischen einen realitätsfernen, untypischen Fall dar. Denn es herrscht eine seit mindestens 2015 nachhaltig verfestigte Niedrigzinsphase. Zum anderen könnten Finanzämter sehr einfach mithilfe entsprechender Software einen variablen Zins ermitteln, in Abhängigkeit von einem Basiszinssatz. Die Richter sahen also den Gleichheitssatz nicht mehr als Begründung für einen Zinssatz von 6 % pro Jahr an.

Übermaßverbot

Aber auch das Übermaßverbot steht einer solchen Verzinsung entgegen. Denn die auf bisherige Weise ermittelten Zinsen stellen angesichts der derzeit allgemein niedrigen Zinsen einen erheblichen, sanktionierenden Zuschlag auf die festgesetzten Steuern dar, für den es keine Rechtfertigung mehr gebe.

Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen, BFH-Beschluss, Az.: IX B 21/18

Aufgrund dieser Erwägungen hob der neunte BFH-Senat im vorläufigen Verfahren die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz über die Aussetzung der Vollziehung auf und ordnete die Aussetzung der Vollziehung an. Er kam zum Ergebnis, dass Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat jedenfalls ab 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stünden. Hierfür entscheidend ist das strukturelle und verfestigte Niedrigzinsniveau. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber die Problematik nachweislich bereits erkannt, geeignete Maßnahmen aber nicht ergriffen habe, sondern untätig geblieben sei.

Hier geht’s zum vollständigen BFH-Beschluss

Fazit:

Unter Hinweis auf diese Entscheidung ist betroffenen Steuerpflichtigen zu raten, gegen entsprechende Festsetzungen von Zinsen Einspruch einzulegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch hinsichtlich dieser Zinsfestsetzung zu stellen. Endgültige Klarheit zu den Zinsen dürfte voraussichtlich jedoch erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen, das sich mit der Angelegenheit zu befassen haben wird.

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