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Kosten für erbrechtliche Streitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen?

Kosten für erbrechtliche Streitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen?

Familienstreit infolge Erbschaft

Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf: Es gehört zu den unangenehmeren Erfahrungen. Jahrelang herrscht ein gutes Einvernehmen zwischen Familienmitgliedern. Kaum ist jedoch im Familienkreis ein Todesfall eingetreten und ein Erbe zu erwarten, beginnen die Streitigkeiten. Zunächst werden noch Versuche unternommen, einen Interessenausgleich zu erzielen. Doch dann verhärten die Fronten und jede Partei beauftragt ihren Interessenvertreter. Kurze Zeit später reicht eine Partei Klage ein und aus Interessenvertretern werden Prozessbevollmächtigte. Das ist keine schöne Entwicklung. Noch weniger schön ist aber leider, dass aufgrund der meist hohen Streitwerte durch die Tätigkeit der Anwälte in Erbschaftstreitigkeiten auch hohe Kosten entstehen.

Abzug der Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten

Damit stellt sich die Frage, ob diese Zivilprozesskosten wenigstens im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf teilt nunmehr mit, dass hierzu eine neuere Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.01.2016 vorliegt.

Auffassung des Finanzgerichts

Außergewöhnliche Belastungen liegen nach der Rechtsprechung dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen, als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Darauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf hin. Zwangsläufigkeit liegt dann vor, wenn ein Ereignis, das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch verursacht, zwangsläufig war. Bei Zivilprozesskosten wurde die Zwangsläufigkeit dann anerkannt, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Da der BFH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 noch die Auffassung vertreten hatte, dass eine Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten bereits anzunehmen sei, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine, hatte das Finanzgericht der Klage zunächst stattgegeben

Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf: Entscheidung des BFH vom 20.01.2016, Az.: VI R 93/13

Nunmehr hält der BFH an der für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung leider nicht mehr fest, wie der Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf bedauert. Kosten für einen Zivilprozess sind damit nur noch dann abziehbar, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Demgegenüber beabsichtigte der Kläger im vorliegenden Zivilprozess, seine Erbenstellung durchzusetzen. Hierdurch wollte er lediglich seine wirtschaftliche Situation verbessern. Der Wunsch der Vermögensmehrung durch eine Erbschaft sei jedoch nicht dem Verlust einer Existenzgrundlage oder deren Zurückerlangung durch den Prozess gleichzusetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Düsseldorf weist darauf hin, dass nach Auffassung des BFH damit im vorliegenden Fall außergewöhnliche Belastungen leider nicht vorliegen.

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Bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen im Rahmen der Beratungsbefugnis gemäß § 4 Nr. 11 StBerG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit oder Renteneinkünften und auch bei Fragen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Belastungen können Sie sich im Rahmen einer Mitgliedschaft in einer von ca. 650 Beratungsstellen des Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V. umfassend beraten lassen.

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