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Entschädigungszahlungen für rechtswidrige Mehrarbeit

Entschädigungszahlungen für rechtswidrige Mehrarbeit

Lohnsteuerhilfeverein Bonn. Der Bundesfinanzhof hat eine für viele Feuerwehrleute bedeutsame Entscheidung hinsichtlich von Mehrarbeit gefällt, die über die zulässige Arbeitszeit hinaus rechtswidrig geleistet wird. Die Entscheidung könnte zu Diskussionen Anlass geben. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Feuerwehrmann hatte im Zeitraum 2002 bis 2007 über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Mehrarbeit geleistet. Letztlich zahlte ihm die Stadt, für die der Feuerwehrmann tätig war, eine Ausgleichszahlung in Höhe von über EUR 14.000,00. Gegen den Einkommensteuerbescheid, der diesen Betrag als Teil des Arbeitslohns ansah, reichte der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage ein.

Lohnsteuerhilfeverein Bonn: Auffassung des Klägers

Der Kläger war der Ansicht, dass diese Zahlung auf der schuldhaften Verletzung der Arbeitgeberpflichten der Stadt beruhte und daher als Schadensersatz anzusehen sei. Denn die Zahlung sei keine Gegenleistung für die individuelle Arbeitskraft. Dies folge schon aus dem erheblichen Zeitablauf zwischen Leistung und Zahlung der Entschädigung. Die Entschädigungszahlung habe vielmehr einen Schaden im Privatvermögen ausgeglichen. Denn der Kläger habe nur einen Anspruch auf Freizeitausgleich geltend machen können. Wenn dieser nicht gewährt werde, liege Arbeitslohn jedenfalls nicht vor. Es handele sich insgesamt eher um eine Entschädigungszahlung für entgangene Urlaubsfreude wie im Reisevertragsrecht, der der Besteuerung nicht unterliege.

Verfahren vor dem Finanzgerichts Münster

Im anschließenden Verfahren kam das Finanzgericht Münster jedoch zum Ergebnis, dass steuerbarer Arbeitslohn vorliege, wie der Lohnsteuerhilfeverein Bonn mitteilt. Denn zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehörten alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen. Hierbei sei es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt würden. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen ist, kann nur anhand der Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dies führe vorliegend dazu, steuerpflichtigen Arbeitslohn anzunehmen.

Lohnsteuerhilfeverein Bonn: Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.06.2016

Die vom Kläger eingelegte Revision beim BFH wurde dort letztlich als unbegründet zurückgewiesen (Urteil des BFH, Az.: IX R 2/16). Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an, dass die Leistung der Stadt als Arbeitgeber des Klägers als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Denn ohne die rechtswidrige Mehrarbeit des Klägers wäre die Zahlung nicht erfolgt, so dass Grund für die Zahlung letztlich ausschließlich die Mehrarbeit des Klägers war. Der Zeitpunkt des Zuflusses der Zahlung spiele für die Frage der Steuerbarkeit ebenso wenig eine Rolle, wie der Umstand, dass die Mehrarbeit rechtswidrig erfolgt war.

Fazit: Da auch Zahlungen infolge von rechtswidriger Mehrarbeit als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen wird, kann dies als weiterer Grund und Argument betrachtet werden, die zulässige Arbeitszeit einzuhalten.


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