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Riester-Förderung für Alle?

Riester-Förderung für Alle?

Die Zahl der Rentner steigt ständig, während die Anzahl der Beitragszahler eher abnimmt. Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst, die Rentenansprüche künftiger Rentner immer mehr zu kürzen. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen dem letzten Netto-Verdienst vor Beginn der Rente und der dann entstehende Rentenanspruch immer größer wird. Mit der Rentenkürzung sollte vermieden werden, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in nicht mehr akzeptable Höhen gestiegen wäre. Der Gesetzgeber führte im Gegenzug für einen bestimmten Personenkreis die sog. Riesterrente ein, um die entstehende Versorgungslücke zu schließen. Wie der Lohnsteuerhilfeverein Aachen mitteilt, hat der Gesetzgeber durch die Einführung der Riesterrente aber nunmehr selbst eingeräumt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung das gesetzliche Rentensystem nicht mehr ausreicht.

Lohnsteuerhilfeverein Aachen: gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung

Aber wer erhält nun die Altersvorsorgezulage? Das sind natürlich die gesetzlich Rentenversicherten, aber auch die Beamten, die durch geeignete Riesterverträge die Absenkung ihres Versorgungsniveaus – teilweise – ausgleichen können. Um die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen zu können, kann zwischen einer Vielzahl von Produkten gewählt werden. Wie der Lohnsteuerhilfeverein Aachen mitteilt, erfolgt die staatliche Förderung auf zwei Wegen: die Steuerpflichtige erhalten Steuervorteile bzw. Zulagen, die aufeinander angerechnet werden. Um die vollen Riester-Vorteile zu erhalten, müssen jährlich mindestens 4 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens eingezahlt werden. Bei Arbeitnehmern entspricht dies meist dem Bruttoeinkommen. Die erforderliche Zertifizierung soll den Verbraucherschutz gewährleisten.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Riesterförderung für berufsständische Versicherte?

Wie der Lohnsteuerhilfeverein Aachen weiter mitteilt, hatte der BFH nunmehr über folgenden Fall zu entscheiden: Ein angestellter Rechtsanwalt war von der Rentenversicherungspflicht befreit und Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Auf seinen Altersvorsorgevertrag beantragte er die förmliche Festsetzung der Altersvorsorgezulage für die Jahre 2005 bis 2008. Gegen die ablehnende Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen, reichte er Klage ein, die ebenfalls abgewiesen wurde.

BFH und Finanzgericht sind sich einig

Der BFH schloss sich in seinem Urteil vom 06.04.2016, Az.: X R 42/14 der Auffassung des Finanzgerichts letztlich an: Der Kläger habe als Pflichtmitglied eines Versorgungswerks nicht die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt. Auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sah der BFH nicht, weil der Ausschluss des Klägers und auf einleuchtende und sachliche Gründe zurückzuführen sei. Insbesondere sei die Finanzierung der Versorgungsleistungen aus berufsständigen Versorgungswerken – derzeit – nicht in gleicher Weise gefährdet oder reduziert, jedenfalls nicht durch das Altersvermögensgesetz. Ein Anspruch auf Förderung oder Sonderausgabenabzug bestehe damit nicht.

Hinweis:

Auch ohne Förderung kann der Abschluss eines Riester-Vertrags im Einzelfall sinnvoll sein. So sind Riester Fondssparpläne von der Abgeltungssteuer befreit und die Rentner müssen später nur die Hälfte der Gewinne versteuern. Bei einer ungeförderten Riester-Rente wäre zudem später nur der Ertragsanteil zu versteuern.

Ein weiterer Beitrag:

Wann Steuererklärung für Rentner?


Bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen im Rahmen der Beratungsbefugnis gemäß    § 4 Nr. 11 StBerG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit oder Renteneinkünften und dann auch zu Fragen der Riester-Förderung, können Sie sich im Rahmen einer Mitgliedschaft in einer von ca. 650 Beratungsstellen des Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V. umfassend beraten lassen.

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