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Wie sind erstattete Beiträge der Krankenversicherung steuerlich zu berücksichtigen?

Wie sind erstattete Beiträge der Krankenversicherung steuerlich zu berücksichtigen?

Der Lohnsteuer-Beratungs-Verein und seine Berater und Beraterinnen verfolgen stets aufmerksam die aktuelle Rechtsprechung und weisen auf interessante Urteile hin. Kürzlich hat der Bundesfinanzhof eine Frage hinsichtlich der Behandlung von erstatteten Beiträgen der Krankenversicherung geklärt. Auf dieser Entscheidung weist der Lohnsteuer-Beratungs-Verein hin.

Lohnsteuer-Beratungs-Verein: Sonderausgaben Abzug in welchem Jahr?

Folgender Fall lag zugrunde: Die private Krankenversicherung des Klägers hatte im Jahr 2010 einen Teil der im Jahr 2009 bezahlten Beiträge zurück erstattet. Diese Beiträge waren im Jahr 2009 nur eingeschränkt steuerlich geltend zu machen. Infolge der geänderten Gesetze waren diese Beiträge für die Krankenversicherung ab 2010 in weitaus größerem Umfang absetzbar.

Problemstellung

Der Kläger hätte nun gerne den Ansatz dieser Erstattung für das Jahr 2009 gesehen. Aufgrund der ungünstigeren Absetzbarkeit hätte sich 2009 ohnehin keine oder nur eine geringe Auswirkung ergeben. Anders allerdings bei einer Verrechnung im Jahr 2010, wie der Lohnsteuer-Beratungs-Verein mitteilt. Infolge der erweiterten Absetzbarkeit im Jahr 2010 ergab sich dadurch ein erheblicher steuerlicher Nachteil. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Minderung im Jahr 2010 zu einem systemwidrigen Ergebnis führen würde. Denn die 2010 erstatteten Beträge hätten sich zuvor nicht in voller Höhe als Sonderausgaben auswirken können

Auffassung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Klägers an. Es sah aufgrund der gesetzlichen Änderung keine Gleichartigkeit der Beiträge für die Krankenversicherung als gegeben an.

Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 06.07.2016, Az.: X R 6/14

Anders entschied leider der vom Finanzamt angerufene BFH: Er vertrat die Auffassung, dass eine Verrechnung jeweils im Jahr der Erstattung erfolgen müsse. Die im Jahr 2010 für 2009 erstatteten Beiträge waren demnach mit den im Jahr 2010 gezahlten Beiträgen zur Krankenversicherung zu verrechnen. Wie der Lohnsteuer-Beratungs-Verein ausführt, begründet der BFH seine Entscheidung mit dem Begriff der Aufwendungen. Als solche sind nur diejenigen Sonderausgaben zu berücksichtigen, die durch die der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr endgültig steuerlich belastet wird. Denn es handele sich um grundsätzlich gleichartige Sonderausgaben. Die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen änderten hieran nichts.

Fazit:

Die erhebliche steuerliche Auswirkung ist auf den Zeitraum 2009/2010 begrenzt, weil sich hier die gesetzliche Grundlage erheblich geändert hat. Die Rechtsfrage ist jetzt grundsätzlich geklärt. Der Lohnsteuer-Beratungs-Verein weist allerdings darauf hin, dass sich diese Frage in den nachfolgenden Jahren nicht mehr auf ähnlich deutliche Weise auswirkt.


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