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Kosten für Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen

Kosten für Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen

Kosten für Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen.

Die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt ständig an. Viele Rentner wollen gerne in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Irgendwann wird aber klar: auch mit familiärer Unterstützung nehmen die Probleme zu. Für Senioren, die noch selbständig leben wollen, in bestimmten Alltagssituationen aber Unterstützung benötigen und mit entsprechenden Dienstleistungen versorgt werden müssen, bietet sich eine Lösung an: Das Betreute Wohnen.

Betreutes Wohnen

Beim Betreuten Wohnen werden im Regelfall ein barrierefreies Wohnumfeld und verschiedene, bei Bedarf abrufbare Hilfsdienste angeboten. Anders, als bei einem klassischen Heimplatz werden beim Betreuten Wohnen die Hilfstätigkeiten vom Wohnen vertraglich getrennt.

BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az.: VI R 18/14

Im vom BFH entschiedenen Fall hatte der Kläger, Herr. K., mit dem Eigentümer einer Seniorenresidenz einen Mietvertrag über seine Wohnung abgeschlossen. Zugleich schloss Herr K. aber auch einen Seniorenbetreuungsvertrag ab, worin sich der Betreiber der Seniorenresidenz neben anderen Leistungen dazu verpflichtete, Herrn K. täglich durchgehend ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen. Hierfür hatte Herr K. eine monatliche Betreuungspauschale zu entrichten. Im Streitjahr beantragte Herr K., die Kosten für das Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen anteilig in Höhe von monatlich EUR 148,75 anzusetzen

Auffassung des Finanzgerichts

Das Finanzamt gewährte keinen Abzug dieser Kosten für das Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG, da es die Voraussetzungen nicht als gegeben ansah. Daraufhin zog der 1920 geborene Kläger kurzerhand vor das Finanzgericht, das ihm Recht gab. Auch das vom Finanzamt angerufene BFH kam letztlich zum selben Ergebnis.

Entscheidung des BFH

Der Ansatz der Kosten für ein Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen war berechtigt, da diese Dienstleistungen mit denen einer Hilfe im Haushalt als vergleichbar angesehen wurden. Ein solcher Haushalt kann grundsätzlich auch vom Bewohner einer Seniorenresidenz geführt werden. Die Leistungen müssen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Alle diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn eine Rufbereitschaft wird typischerweise von Familien- oder sonst Haushaltsangehörigen geleistet. Auch wurde diese Leistung im Haushalt des Herr K. erbracht, da der Leistungserfolg der Hilfegewährung in der Wohnung des Herrn K. und damit im räumlichen Bereich seines Haushalts eintreten sollte.

Fazit

Der Umzug aus der eigenen Wohnung selbst in ein Betreutes – Wohnen – Projekt fällt manchmal schwer und ist auch nicht preisgünstig. Aber durch den Abzug der anteiligen Kosten für ein Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen kann das Finanzamt erfreulicherweise in diesem Rahmen an den Kosten beteiligt werden.

 

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Bei Fragen zum Thema des Abzugs von Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen beim Betreuten Wohnen oder anderen Fragen im Zusammenhang mit Renteneinkünften oder Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, können Sie sich im Rahmen einer Mitgliedschaft gem. § 4 Nr. 11 StBerG gerne in einer von ca. 650 Beratungsstellen des Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V. beraten lassen.

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