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Kinderfreibetrag 2017 angemessen?

Kinderfreibetrag 2017 angemessen?

In Sachen Kinderfreibetrag 2017 und dessen Höhe gibt es vom Finanzgericht Niedersachsen eine interessante Entscheidung. Eltern stehen bekanntlich bestimmte steuerliche Vergünstigungen für ihre Kinder zu. Hier sind insbesondere das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag zu nennen. Zunächst erhalten Eltern für ihr Kind bzw. ihre Kinder auf Antrag Kindergeld.

Stattdessen kann sich aber auch der Ansatz des Kinderfreibetrags günstiger auswirken. Dieser Kinderfreibetrag setzt sich aus dem Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes und dem Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs-, und Ausbildungsbedarf zusammen. Jedenfalls ersterer der Freibeträge muss regelmäßig angepasst werden, da das Existenzminimum ebenfalls laufend ansteigt.

Kindergeld oder Kinderfreibetrag 2017

Eltern können entweder das Kindergeld steuerfrei erhalten, oder bei Durchführung der Einkommensteuerberechnung wird der sich aus dem Kinderfreibetrag ergebende Steuervorteil berechnet, wobei das Kindergeld wieder hinzuzusetzen ist. Das Finanzamt führt bei der Berechnung der Einkommensteuer eine entsprechende Günstigerprüfung von Amts wegen durch.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Kindergeld bei einem Großteil der Eltern zu einem günstigeren Ergebnis führt. Nur bei Einkommen in höheren Bereichen ist der Kinderfreibetrag finanziell vorteilhafter. Der durchgeführte Ansatz lässt sich dem betreffenden Einkommensteuerbescheid entnehmen.

Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2016, Az.: 7 K 83/16

Nach einem bereits vorliegenden Bericht der Bundesregierung ist jedenfalls ab dem Jahr 2014 von einem zu geringen Kinderfreibetrag auszugehen. Noch weiter geht jetzt aber das Finanzgericht Niedersachsen. Es ist der Meinung, dass nicht nur ab 2014, sondern bereits zuvor der Kinderfreibetrag zu niedrig bemessen worden und auch die zugrundeliegende Berechnung mangelhaft erfolgt sei. Da der Kinderfreibetrag in einer Vielzahl von Fällen das sachliche Existenzminimum nicht abdeckt, kommt das Finanzgericht zum Ergebnis, dass die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist, setzte das Klageverfahren aus und legte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.

Ausblick zu den Kinderfreibeträgen:

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte kaum vor 2019 zu rechnen sein. Allerdings enthalten Einkommensteuerbescheide zur Frage der Höhe der Kinderfreibeträge bereits für Veranlagungszeiträume ab 2001 Vorläufigkeitsvermerke. Das bedeutet, dass das Finanzamt die Bescheide im Falle eines steuerzahlerfreundlichen Ausgangs des streitigen Verfahrens von Amts wegen ändert.

Wie wir oben gesehen haben, fahren Eltern zwar in den meisten Fällen durch den Erhalt des Kindergeldes besser. Allerdings spielt der Kinderfreibetrag 2017 auch bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eine Rolle und kann sich also auch auf andere Weise positiv auf die steuerliche Belastung auswirken. Den Ausgang des Verfahrens sollten Sie als Elternteil also im Auge behalten.

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