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Rentenbesteuerung ist verfassungsgemäß

Rentenbesteuerung ist verfassungsgemäß

Viele ältere Beschäftigte erwarten sehnsüchtig den wohlverdienten Ruhestand. Doch die Freude wird zunehmend getrübt. Während vor 10 Jahren der Grundsatz galt, dass Rentner mit durchschnittlichen Bezügen meist keine Steuern zahlen mussten, hat sich dies zwischenzeitlich deutlich geändert. So werden 2016 voraussichtlich ca. 3,9 Millionen Rentner Steuern auf ihre Altersbezüge zu zahlen haben. Schuld daran ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002, in der das BVerfG zum Ergebnis kam, dass die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen verfassungswidrig ist. Während Beamtenpensionen seit jeher voll versteuert wurden, erfolge die Rentenbesteuerung aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur aus dem niedrigeren Ertragsanteil.

Neue Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz

Dem Gesetzgeber blieb daraufhin nichts anderes übrig, als eine Neuregelung zu beschließen, was er im Jahr 2004 tat. Im Rahmen eines Systemwechsels wurde hierbei schrittweise zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen wurden zunächst mit einem Anteil von 50 % versteuert, wobei dieser Anteil dann schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 % ansteigt.

Rechtsmittel bis zum Bundesverfassungsgericht

Drei steuerpflichtige Rebellen wollten sich hiermit nicht abfinden und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Alle drei Beschwerdeführer hatten bereits vor der Gesetzesänderung hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder die Rentenversicherung der Ärzteversorgung geleistet und beantragten daher die Rentenversteuerung mit dem Ertragsanteil. In einem Fall war die Auswirkung besonders drastisch: während nach der alten Gesetzeslage im Jahr 2004 die Altersruherente mit einem Ertragsanteil von 27 % versteuert wurde, erfolge ab 2005 die Rentenbesteuerung mit 50 %.

Argumente der Beschwerdeführer

Die drei Beschwerdeführer waren der Meinung, dass die Neuregelung seit 2005 den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da Renten aus einer privaten Versicherung weiterhin nur mit dem Ertragsanteil besteuert würden. Ebenso sahen sie die Einbeziehung der Rentenanteile aus Beiträgen vor 2005 als verfassungswidrig an, weil hier eine unzulässige Rückwirkung vorläge. Auch erfolge hierdurch eine unzulässige Doppelbesteuerung. Die Besteuerung des Kapitalanteils der Rente wurde insgesamt als unzulässig angesehen. Nach dem Weg durch die Instanzen landeten sie schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht spricht nunmehr ein Machtwort

Letztlich scheiterten alle drei Steuerpflichtigen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber einen ausdrücklichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts selbst umzusetzen hatte, wobei ein weiter Gestaltungsspielraum bestehe. Eine gewisse Ungleichbehandlung während der Übergangszeit sei hinzunehmen, da der Gesetzgeber nicht für jeden einzelnen Rentner eine Neuberechnung vorschreiben könne. Zwischen den Alterseinkünften von ehemaligen Arbeitnehmern und selbständig Tätigen auf der einen Seite und den Renten aus privaten Renten- oder Lebensversicherungen auf der anderen Seite bestehe ein grundlegender Unterschied, da bei letzteren auch die Beitragszahlungen aus dem Bereich der begünstigten Altersvorsorgeaufwendungen ausgenommen wurden.

Der Vorwurf der unzulässigen Doppelbesteuerung wurde vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls mit einem einleuchtenden Argument zurückgewiesen: Zwei der drei Beschwerdeführer hatten bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidungen höhere unversteuerte Rentenbezüge erhalten, als sie Beiträge aus dem versteuerten Einkommen entrichtet hätten und davon sei letztlich auch im dritten Fall bei durchschnittlicher Lebenserwartung auszugehen.

 

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